Rechtsprechung
OLG Koblenz, 12.02.2009 - 11 WF 127/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestimmung des Umfangs von Prozesskostenhilfe bei Abschluss eines Vergleichs im Prozesskostenhilfeverfahren
- Judicialis
ZPO § 118 Abs. 1 Satz 3
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 118 Abs. 1 Satz 3
Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Abschluss eines Vergleichs im Prozesskostenhilfeverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck-blog (Kurzinformation)
Prozesskostenhilfe für das gesamte Prozesskostenhilfeverfahren
Verfahrensgang
- AG Mainz, 11.12.2008 - 31 F 256/08
- OLG Koblenz, 12.02.2009 - 11 WF 127/09
Papierfundstellen
- MDR 2009, 947
- FamRZ 2009, 1232
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.06.2004 - VI ZB 49/03
Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Erörterungstermin
Auszug aus OLG Koblenz, 12.02.2009 - 11 WF 127/09
Die gegenteilige Auffassung (vgl. BGH FamRZ 2004, 1708 ff. m. weiteren Zitaten, zuletzt auch OLG Frankfurt, OLG-Report 2007, 804), dass bei Abschluss eines Vergleichs im Prozesskostenhilfeverfahren Prozesskostenhilfe nur für den Vergleich selbst und nicht für das gesamte Prozesskostenhilfeverfahren bewilligt werden kann, überzeugt den Senat nicht.Ob die Auffassung des BGH in der Entscheidung FamRZ 2004, 1708 ff. auch gegen EU-Recht verstößt (so Nickel MDR 2008, 1133), kann hierbei dahinstehen.
- OLG Frankfurt, 15.02.2007 - 6 WF 254/06
Prozesskostenhilfe: Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei einem im …
Auszug aus OLG Koblenz, 12.02.2009 - 11 WF 127/09
Die gegenteilige Auffassung (vgl. BGH FamRZ 2004, 1708 ff. m. weiteren Zitaten, zuletzt auch OLG Frankfurt, OLG-Report 2007, 804), dass bei Abschluss eines Vergleichs im Prozesskostenhilfeverfahren Prozesskostenhilfe nur für den Vergleich selbst und nicht für das gesamte Prozesskostenhilfeverfahren bewilligt werden kann, überzeugt den Senat nicht. - OLG Koblenz, 19.09.1989 - 15 WF 1000/89
Auszug aus OLG Koblenz, 12.02.2009 - 11 WF 127/09
Gemäß ständiger Rechtsprechung des Senats ist bei Abschluss eines Vergleichs im Prozesskostenhilfeverfahren Prozesskostenhilfe nicht nur für den Vergleich, sondern für das gesamte Prozesskostenhilfeverfahren zu bewilligen (vgl. auch OLG Koblenz FamRZ 1990, 180), soweit Erfolgsaussicht für die Klage gegeben war.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2014 - 9 E 416/14
Gewährung von Prozesskostenhilfe für das PKH-Bewilligungsverfahren
vgl. BVerfG (Kammer), Beschluss vom 2. Juli 2012- 2 BvR 2377/10 -, NJW 2012, 3293; BGH, Beschluss vom 8. Juni 2004 - VI ZB 49/03 -, NJW 2004, 2595; weiter gehend z.B. OLG Koblenz, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 11 WF 127/09 -, FamRZ 2009, 1232.vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 11 WF 127/09 -, FamRZ 2009, 1232; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, § 114 Rn. 104.
- OLG Oldenburg, 25.05.2009 - 13 WF 87/09
Erfallen der Verfahrens und der Terminsgebühr bei Bewilligung von …
Der Antragssteller müsste sich mit der sofortigen Beschwerde gegen den eingeschränkten Bewilligungsbeschluss wenden (so z.B. in den Verfahren OLG Koblenz, Beschluss vom 12.02.2009 - 11 WF 127/09. OLG Hamm, FamRZ 2009, 136), wenn er dies trotz der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Hinblick auf die zahlreichen Kritiker und abweichenden instanzgerichtlichen Entscheidungen als erfolgversprechend ansieht. - OLG München, 15.09.2009 - 4 WF 314/09
Prozesskostenhilfe: Umfang der Bewilligung bei Vergleich im …
Die zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln, FamRZ 2009, 1232 ist mit der vorliegenden Fallgestaltung nicht vergleichbar.